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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa.Erich Hochmayr - Fotografie und Video

(Fotograf) mit Kunden (Auftraggeber)

 

I. Allgemeines

Die nachstehenden Vertrags-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die wir in Auftrag nehmen, durch Erteilung des Auftrages in vollem Umfang als vom Auftraggeber anerkannt. Auch wenn der Auftraggeber die hier niedergelegten vertraglichen Vereinbarungen nicht unterzeichnet hat, gelten diese Bedingungen, sofern der Auftraggeber eine Leistung bei uns bestellt und ihm diese Vertragsbedingungen zugegangen sind. Mit der Bestellung erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit den nachfolgenden Bedingungen.

Bestellt der Auftraggeber mit Bedingungen, die von den nachfolgenden Bedingungen abweichen, so gelten ebenfalls nur die hier niedergelegten Bedingungen, selbst wenn wir nicht den Bedingungen des Auftraggebers widersprechen oder widersprochen haben. Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Ist der Auftraggeber mit dieser Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderen Schreiben hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Wir behalten uns in diesem Fall ausdrücklich vor, die Annahme des Auftrages abzulehnen, ohne dass uns gegenüber deswegen irgendwelche Ansprüche gestellt werden können. Diese Bedingungen gelten auch, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Kunden vorher zugegangen sind und der Kunde nicht gemäß vorstehendem widersprochen hat.

Besteller, die in fremdem Auftrag handeln, bleiben uns gegenüber in Vertragshaftung, bis die Bezahlung ihres Auftraggebers bei uns eingeht. Bei der Erteilung von Aufträgen gilt als vom Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte für das übergebene Material ist. Für Folgen, die aus einer Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des Urheberrechtes entstehen, haftet der Auftraggeber.

„Lichtbilder“ im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, digital erstellte Aufnahmen, Videos usw.)

1. Angebote

Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Bestellungen aufgrund von Angeboten werden erst durch Annahme unsererseits verbindlich.

Schriftliche Bestellungen bedürfen einer schriftliche Annahme durch uns.

2. Lieferungen und Liefertermine

Lieferungen erfolgen schnellstmöglich. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt. Lieferdaten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich als verbindlich gekennzeichnet. Kommen wir in einem solchen Fall in Verzug, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Eilaufträge werden mit Eilzuschlägen abgerechnet.

II. Urheberrecht

1. Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Massgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.

2. Die vom Fotografen hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.

3. Überträgt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.

4. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den Fotografen.

5. Der Besteller eines Bildes i.S. vom § 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen.

6. Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Fotograf, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden.

Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Fotografen zum Schadensersatz.

7. Die Originaldaten verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe der Origaldaten an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.

III. Vergütung, Eigentumsvorbehalt

1. Für die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet; Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten,Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Gegenüber Endverbrauchern weist der Fotograf die Endpreise inkl. Mehrwertsteuer aus.

2. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 Tage (in Worten: dreißig) nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen

Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Fotografen bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.

Alle eingehenden Zahlungen werden zuerst auf frühere Leistungen verrechnet, soweit aus diesen Rechnungsbeträge offenstehen. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles und nach Zahlungserinnerung sind wir berechtigt Zinsen, lnkassokosten, Mahnkosten u.a. erforderliche Einzugsspesen zu verlangen, die dann der Auftraggeber zu zahlen hat.

3. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotografen. Wird das Lichtbild vom Auftraggeber weiterverarbeitet, so räumt der Auftraggeber uns bereits heute am Endprodukt einen Miteigentumsanteil im Wert der uns gegen den Auftraggeber zustehenden Forderungen ein. Wir erklären bereits jetzt unser Einverständnis mit dieser Eigentumsübertragung

4. Hat der Auftraggeber dem Fotografen keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen.

Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Fotograf behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

IV. Haftung

1. Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Fotograf für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet der Fotograf – wenn nichts anderes vereinbart wurde - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2.Der Fotograf verwahrt die Negative und Daten sorgfältig. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihm aufbewahrte Negative und Daten nach drei Jahren seit Beendigung des Auftrags zu vernichten.

Vor der Vernichtung benachrichtigt er den Auftraggeber und bietet ihm von ihm aufbewahrte Negative oder Daten zum Kauf an.

Unsere Haftung ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, unabhängig vom Rechtsgrund auf vorsätzliche und grob fahrlässige Schadensursachen beschränkt. Alle uns überlassenen Gegenstände, eingesandte Filme, Speicherkarten, elektronische Speichermedien aller Art, Originale und Arbeitsunterlagen werden mit größter Sorgfalt behandelt. Sollte trotzdem ein Verlust, eine Beschädigung oder fehlerhafte Bearbeitung vorkommen und auf unser Verschulden zurückzuführen sein, haften wir nur in Höhe des Wertes des Rohmaterials. Herstellungs- und Aufnahmekosten, Honorar- und Gagenforderungen werden von der Haftung ausgeschlossen. Dem Kunden wird empfohlen in jedem Fall Duplikate der uns überlassenen Gegenstände zurückzubehalten.

Unsere Ergebnisse sind vor der Weiterverarbeitung durch den Auftraggeber oder Dritte, auf Richtigkeit und Mangelfreiheit zu prüfen. Für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, sowie für entgangenen Gewinn wird eine Haftung nicht übernommen.

Uns als Farbmuster, Reproduktionsvorlagen oder aus sonstigen Gründen überlassene Gegenstände werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, vom Auftraggeber gegen Verlust und Diebstahl versichert. Wir haften für solche Gegenstände nur im Rahmen der üblichen Haftpflichtversicherungsbedingungen. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

3. Der Fotograf haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Foto- und Datenträgermaterials.

4. Die Zusendung und Rücksendung von Filmen, Bildern, Vorlagen und Daten erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers auch wenn die Kosten von uns getragen werden. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die Rücksendung erfolgt.

Sendungen werden von uns sorgfältig verpackt, so dass bei normaler Behandlung durch den Transportträger eine Beschädigung ausgeschlossen ist. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers. Porto und Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Mehrkosten für besondere Versandarten und Verpackungen (Eilboten, Kuriere, Taxi, Einschreiben, Rollen, Verschläge usw.) werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Expressgut, Luftfrachtversand, Übernacht-, Eiltransport u.ä. erfolgen unfrei.

V. Nebenpflichten

1. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen dem Fotografen übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens nach zwei Werktagen ab, ist der Fotograf berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers auszulagern.

Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Objekte oder Personen es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhäge.Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

VI. Leistungsstörung, Ausfallhonorar

1. Überlässt der Fotograf dem Auftraggeber mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Lichtbilder innerhalb einer Woche nach Zugang- auf eigene Kosten und Gefahr- wenn keine längere Zeit vereinbart wurde, zurücksenden. Für verlorene oder beschädigte Lichtbilder kann der Fotograf, sofern er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen.

2. Überlässt der Fotograf dem Auftraggeber Bilder aus seinem Archiv, so hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Bilder innerhalb eines Monats nach Zugang beim Auftraggeber, die ausgewählten innerhalb eines Monats nach Verwendung zurückzuschicken Kommt der Auftraggeber mit der Rücksendung in Verzug, kann der Fotograf eine Blockierungsgebühr von 1 Euro (in Worten: einem) pro Tag und Bild verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger

ist als die Schadenspauschale.

Bei Verlust oder Beschädigung, die eine weitere Verwendung der Bilder

ausschließt, kann der Fotograf Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatz beträgt mindestens 1000 (in Worten: eintausend) Euro für jedes Original und 200 (in Worten: zweihundert) Euro für jedes Duplikat sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Fotografen vorbehalten.

3. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar des Fotografen,sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotograf auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann der Fotograf auch Schadensersatzansprüche geltend machen.

4. Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Fotografen bestätigt worden sind. Der Fotograf haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

VII. Datenschutz

Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. Der Fotograf verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

VIII. Digitale Fotografie

1. Die Digitalisierung, Speicherung und Vervielfältigung der Lichtbilder des Fotografen auf Datenträgern aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.

2. Die Übertragung von Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht zur

Speicherung und Vervielfältigung, wenn dieses Recht nicht ausdrücklich übertragen wurde.

IX. Bildbearbeitung

1. Die Bearbeitung von Lichtbildern des Fotografen und ihre Vervielfältigung und Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen. Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses zu kennzeichnen.

Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des §8UrhG.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lichtbilder des Fotografen digital so zu speichern und zu kopieren, dass der Name des Fotografen mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Datenübertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.

4. Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist, den Fotografen mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.

X. Nutzung und Verbreitung

1. Die Verbreitung von Lichtbildern des Fotografen im Internet und in Intranets, in Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf allen zur Zeit am Markt erhältlichen Datenträgern, einschliesslich app's und sog. sozialen Netzwerken ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber gestattet.

2. Die Weitergabe digitalisierter Lichtbilder im Internet und in Intranets und auf Datenträgern und Geräten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Soft- und Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.

3. Die Vervielfältigung und Verbreitung von Bearbeitungen, die der Fotograf auf elektronischem Wege hergestellt hat, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.

4. Der Fotograf ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

5. Wünscht der Auftraggeber, dass der Fotograf ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

6. Hat der Fotograf dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Einwilligung des Fotografen verändert werden.

7. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline liegen beim Auftraggeber; die Art und Weise der Übermittlung kann der Auftragsnehmer bestimmen.

XI. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei

Lieferungen ins Ausland.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Fotografen, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist.

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Fotografen als Gerichtsstand vereinbart.

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sind, bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich unwirksame Bedingungen durch solche zu ersetzen, die wirtschaftlich den unwirksamen oder nichtigen am nächsten kommen.

 

 

Erich Hochmayr München, Januar 2013